Allgemeine Geschäftsbedingungen
der REKA Handelsges.m.b.H. in Graz
Geltungsbereich
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der REKA Handelsges.m.b.H.“ (kurz „AGB“) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Lieferungen und Leistungen der REKA Handelsges.m.b.H., Robert- Viertl-Straße 1, 8055 Graz (kurz „REKA“) sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Rechtsgeschäfte, selbst wenn im Einzelfall, etwa bei Ergänzungs- oder Folgeaufträgen, darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
Lieferungen, Leistungen und Angebote von REKA erfolgen ausschließlich aufgrund der AGB von REKA. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von REKA. Geschäftsbedingungen des Kunden werden daher auch dann nicht anerkannt, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) werden diese AGB Bestandteil des Vertrages, sofern wir beweisen können, dass Sie diese tatsächlich zur Kenntnis genommen und zugestimmt haben. Weiters gelten für Verbrauchergeschäfte diese AGB mit den für Verbrauchergeschäfte geregelten Abweichungen.
Die jeweils aktuell geltenden AGB liegen bei REKA zur Einsichtnahme auf und können unter www.reka.at eingesehen, abgerufen, ausgedruckt oder gespeichert werden. Auf Wunsch sendet REKA die AGB elektronisch oder per Post zu.
Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Die unwirksame Bedingung ist durch eine solche wirksame Bedingung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
Vertragsschluss / Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend.
Kostenvoranschläge sind unentgeltlich und werden nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt, dass etwaige Zusagen, Zusicherungen oder Garantien erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich werden.
Schutz von Unterlagen / Geheimhaltung
Abbildungen, Skizzen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
Preise
Alle von uns ausgewiesenen Preise sind inklusive Umsatzsteuer und ab Lager zu verstehen.
Ist uns bekannt, dass der Kunde ein unternehmerischer Kunde ist, so wird das Angebot an diesen unternehmerischen Kunden mit Preisen exklusive Umsatzsteuer und ab Lager erstellt.
Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.
Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten der unternehmerischen Kunden. Gegenüber Verbrauchern als Kunden werden derartige Kosten nur dann verrechnet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.
Für Kleinstbestellungen (Mindestbestellwert 180€) behalten wir uns gegenüber unternehmerischen Kunden vor, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.
Entsorgungskosten sind bereits im Preis enthalten. Verpackungsentsorgung bei Reclay UFH Nr. 1439. Akzeptierte Zahlungsmöglichkeiten: Kauf auf Rechnung, Barverkauf, Vorauskasse oder Bankeinzug.
Wertsicherungsklausel
Sollten sich die Lohnkosten nach Vertragsabschluss aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so sind wir berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise entsprechend nach oben oder unten anzupassen.
Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen - es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt - in Rechnung gestellt.
Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung anerkannt. Nichtberechtigte Skontoabzüge werden ausnahmslos zurückgefordert.
Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt, dass die Zahlung nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen ist, wenn der Betrag am Fälligkeitstag einlangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Wenn der unternehmerische Kunde auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Teilzahlungen.
Verzugszinsen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
Elektronische Rechnungslegung
Unser unternehmerischer Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn elektronisch erstellt und übermittelt werden.
Transport, Gefahrtragung
Gegenüber Verbrauchern gilt:
Der Kunde trägt die Kosten des Transportes. Die Gefahr des Transportes geht auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Kunden über.
Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt:
Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen der Kunde.
Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Unsere Lieferungen erfolgen
grundsätzlich ab „Lager Graz“ und Zuliefererlager.
Bei nachträglichen Änderungen des Bestimmungsortes auf Wunsch des Kunden oder eine vom Wunsch des Kunden abweichende Wahl des Versandweges oder Auslieferungslagers, trägt der Kunde auch alle dadurch entstehenden Mehrkosten.
Transportversicherungen werden nur auf Wunsch und Rechnung des Kunden abgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Kunden bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Erfüllungsort
Erfüllungsort sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung ist der Sitz unseres Unternehmens (Robert-Viertl-Straße 1, 8055 Graz, Österreich).
Liefer- und Leistungsverzug, Nichterfüllung
Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt:
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, sind wir zur Lieferung erst nach Zahlungseingang verpflichtet. Sollten wir uns zur Vorleistung entschlossen haben, sind wir, wenn nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Beststellers auftreten oder erkennbar werden, nach entsprechender Mitteilung an den Kunden darüber, berechtigt, die Vorleistung zu verweigern bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit geleistet wurde.
Bei Nichtverfügbarkeit der Ware sind wir zu keiner Lieferung verpflichtet.
Nicht von uns verschuldeten Umständen, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt, Verkehrsstörungen- und Behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen und Betriebsstörungen jeglicher Art im eigenen oder den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben sowie durch behördliche Verfügung hervorgerufene Hindernisse, welche die Lieferung erschweren, führen zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist um die Zeit des Andauerns der jeweiligen Störung.
Abgesehen von den im Gesetz zwingend vorgesehenen Fällen übernehmen wir keine wie immer geartete Haftung für allfällige Nachteile des Kunden, die aus Lieferverzögerungen bzw. Nichtlieferungen, aus welchen Gründen auch immer, entstehen.
Gewährleistung
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt:
Abgesehen von all jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung (Auflösung des Vertrages) zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels uns bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängel sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen beträgt 12 Monate ab Übergabe.
Schadenersatz
Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt:
Abgesehen von Personenschäden sind Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Produkthaftung
Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt:
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Aufrechnung
Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
Zurückbehaltungsverbot
Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt:
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
Stornogebühren
Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 5% des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (§ 909 ABGB).
Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne des KSchG haben das Recht, einen im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) oder außerhalb von Geschäftsräumen von REKA abgeschlossenen Vertrag oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REKA Handelsges.m.b.H, Robert-Viertl-Straße 1; 8055 Graz) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, oder auch per E-Mail an office@reka.at widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Rechtswahl
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Für unternehmerische Kunden wird die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
Gerichtsstand
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online- Plattform. Diese Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar. An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt REKA nicht teil.
Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt, dass zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht zuständig ist. Wir haben jedoch auch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
Datenschutzvereinbarung
Informationen über die Art, Umfang und Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.
Stand 28.12.2022
Widerrufsformular
Wenn Sie als Verbraucher den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
REKA Handelsges.m.b.H Robert-Viertl-Straße 1
8055 Graz
Telefon +43 316 81 43 000
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen